P R E S S E E R K L Ä R U N G
Stadtelternbeirat protestiert gegen jede Kürzung des Schulbudgets
Der Stadtelternbeirat Wiesbaden (STEB) protestiert mit aller Schärfe gegen Kürzungen bei den Schulbudgets. Der STEB fordert vom Oberbürgermeister umgehend eine verbindliche Erklärung, dass alle Mittel ungekürzt fließen.
Selbst wenn ein Teil der ursprünglich geplanten Kürzungen durch die Stadt Wiesbaden nun offenbar wieder zurückgenommen oder relativiert wird, so ist jedwede Kürzung des ohnehin viel zu knappen Budgets skandalös.
Dies gefährdet den laufenden Schulbetrieb und die Zukunft aller unserer Kinder.
Der Stadtelternbeirat Wiesbaden beobachtet mit großer Sorge die derzeitige, teilweise recht wirre Diskussion um den Schulhaushalt der Stadt Wiesbaden. Dabei sollen offenbar die ohnehin schon viel zu knappen Mittel noch weiter gekürzt werden. Auch wenn ein Teil der zunächst geplanten Kürzungen aufgrund massiver Proteste nun wieder zurückgenommen oder relativiert (vielleicht auch nur verschleiert) wird, verbleiben immer noch massive Kürzungsabsichten, die von den Eltern keinesfalls hingenommen werden.
„Das Maß ist voll“, beschreibt der STEB-Vorsitzende Dr. Horst Hanke die Stimmung unter den Eltern.
Seit Jahren sehen sich die Eltern schon der Situation ausgesetzt, dass die Mittel im Schulhaushalt nicht mehr für das Nötigste ausreichen.
Um die Ausbildung der eigenen Kinder nicht zu gefährden, springen Eltern in immer stärkerem Maße ein und finanzieren bzw. erledigen Aufgaben, zu denen der Schulträger eigentlich verpflichtet wäre: Sie zahlen immer mehr Kopiergeld, finanzieren Arbeitshefte und Bücher sowie Unterrichtsmaterial, organisieren größere Beschaffungen, sanieren Klassenräume und Schulhöfe in Eigenaktion, organisieren und betreuen Verpflegung und Betreuung der Kinder an der Schule.
Von der Stadt Wiesbaden, deren ureigenste Aufgabe dies wäre, wird dies mittlerweile wie selbstverständlich vorausgesetzt und in das Budget schon eingeplant. „Die Eltern sind damit doppelt die Dummen. Sie engagieren sich zeitlich wie finanziell, und im gleichen Maße kürzt die Stadt die Mittel“.
Wenn die Stadt da noch von „freiwilligen Leistungen“ spricht, ist das der Hohn für die Eltern.
Die jetzt geplanten Kürzungen, sei es im normalen Budget um 12 % oder bei den Investitionsmitteln in einem noch unbestimmten Umfang, müssten in diesem System letztlich wieder durch die Eltern kompensiert werden, wenn sie eine einigermaßen geordnete Ausbildung ihrer Kinder sicherstellen wollen. Hierzu sind die Eltern nun nicht mehr bereit, zumal ja auch viele sozial schwache Familien ohnehin schon überfordert sind.
Und die vorübergehende Nichtbesetzung von Sekretärinnen- oder Hausmeister-Stellen ist für die Eltern gleichfalls absurd und inakzeptabel angesichts der hohen Arbeitsbelastung und der Notwendigkeit dieser Personen für den Schulbetrieb. Mit der Beruhigung, dass dies im Einzelfall geprüft würde, lassen sich die Eltern nicht vertrösten.
Die Eltern fordern, sämtliche Kürzungen ohne Ausnahme umgehend und bedingungslos zurückzunehmen, dies soll das Stadtparlament beschließen und der Oberbürgermeister verbindlich erklären.
Vorher werden die Eltern keine Ruhe geben.
Das Argument der Haushaltsnotlage wird von den Eltern nicht akzeptiert: „In Zeiten knappen Geldes muss man Prioritäten setzen. Schulen und unsere Kinder scheinen bei den Stadtoberen nicht die höchste Priorität zu genießen, und das muss sich ändern!“ schimpft der STEBVorsitzende.
Kinder sind unser aller Zukunft, das kann und darf nicht kurzfristigen Sparmaßnahmen geopfert werden.
„Kinder haben leider keine große Lobby. Doch sollte die Politik nicht vergessen, dass allerdings die Eltern ein sehr großes Wählerklientel stellen. Sie beobachten die skandalösen Vorgänge aufmerksam– und werden sie sicherlich bei den nächsten Wahlen nicht vergessen.“
Wiesbaden, den 31.1.2010
Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Horst Hanke, Vorsitzender des STEB
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