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Scholz muss zurückrudern: Weniger Kürzungen in Wiesbadener Schulbudget

27.01.2010 09:30 Uhr - WIESBADEN von Patrick Körber

Das Schuldezernat rudert zurück. Die Kürzungen und Streichungen im Schulbudget werden größtenteils wieder rückgängig gemacht. Es ist aber nicht Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU), die diese Botschaft verkündet. Nachfragen der Kurier-Redaktion, ob nach den massiven Protesten von Schulleitern und Lehrern die Kürzungen noch mal überdacht werden, wollte sie am Dienstag zunächst nicht beantworten.
Sie wolle es erst den Schulleitern in der Gesamtkonferenz am Mittwoch und dann im Ausschuss Schule und Kultur am Donnerstag besprechen.
Michael Schlempp, Fraktionsvorsitzender der Rathaus-FDP, wollte nicht so lange warten. Denn auf der Koalitionssitzung am Montagabend wurde beschlossen, einige der Sparmaßnahmen, die Scholz in einem Brief vom 18. Dezember 2009 an die Schulen verkündet hatte, aufzuheben.

Restmittel aus 2009 dürfen doch übergeleitet werden

Laut Schlempp dürfen die Restmittel aus den Budgets der einzelnen Schulen aus dem Jahr 2009 jetzt doch in dieses Jahr übergeleitet werden. Das Hauptargument für diese Umkehr ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17. Dezember 2009. Im Wortlaut: „Die nicht verbrauchten Schulbudgets werden 2011 lediglich einmal übertragen. Danach nicht verbrauchte Reste verfallen und verbessern das Ergebnis des Dezernates.“ Nur einen Tag nach diesem Beschluss schickte Scholz den Brief an die Schulen los, der im totalen Widerspruch zu dem Beschluss steht. So sollten die nicht ausgegebenen Gelder ab sofort überhaupt nicht mehr ins Folgejahr übertragbar sein. „Das ist ein Vertrauenstatbestand“, sagt Schlempp. Auch nach früheren Beschlussfassungen aus den 90er Jahren sei es Schulen immer erlaubt gewesen, ihre Restmittel ins nächste Jahr zu nehmen. „Ich frage mich, wie ein solcher Brief überhaupt verfasst werden konnte“, staunt Schlempp.

Und deshalb lehne die FDP den Inhalt des Dezernatsbriefes auch ab. „Das, was da drin steht, haben wir als Koalition nie so beschlossen.“ Der erwähnte Beschluss impliziere zudem, dass es die Schulbudgets weiterhin gebe, also könnten nicht einfach die GWG- und IM-Mittel gestrichen werden, wie es Scholz im Sinn hatte. GWG ist der Etat für kleinere Anschaffungen und Reparaturen von 60 bis 410 Euro, IM ist der Topf für größere Investitionen wie Tische und Stühle über 410 Euro.

Wartezeit für neuen Hausmeister nicht umsetzbar

Deshalb schließe sich der FDP-Fraktionschef auch nicht der Meinung des Oberbürgermeisters an, der das Einfrieren der Restmittel gegenüber dem Kurier in der Samstagsausgabe erklärt und verteidigt hatte. Eine Streichung der Budgets sei mit den Zielen der FDP nicht vereinbar.
Kürzungen innerhalb der drei Schulbudget-Töpfe seien aber künftig nicht ausgeschlossen, dürften allerdings nicht über 12,1 Prozent hinausgehen. „Möglicherweise werden die Schulen diese Einsparung gar nicht spüren“, sagt Schlempp. Das schließt er daraus, dass aus dem Vorjahr über 900.000 Euro in den Schulbudgets nicht ausgegeben worden waren.

Ferner sei vereinbart worden, dass die pauschal verordnete Wartezeit von sechs Monaten für die Wiederbesetzung vakanter Sekretärinnen- und Hausmeister-Stellen so nicht umsetzbar sei. „Wenn eine Schule nur 1,6 Sekretärinnenstellen hat, bricht die Verwaltung zusammen, wenn die Stelle nicht wieder besetzt wird“, so der FDP-Mann. In Fragen der Stellenbesetzung werde es künftig eine Einzelfallprüfung geben.
Auf erneute Kurier-Anfrage bestätigte Dezernentin Scholz am Dienstagabend das Ergebnis aus der Koalitionsrunde, ohne es weiter zu kommentieren. Sie räumte aber Kommunikationsfehler ein.