Schulsanierung in Wiesbaden

Nachdem einige Eltern den unten wiedergegebenen Bericht des WIESBADENER KURIERS gelesen hatten, riefen sie besorgt bei der Schulleitung an, ob denn nun auch die Geschwister-Scholl-Schule und deren Bauvorhaben betroffen seien.
Sie konnten beruhigt werden, denn die jetzt anstehenden Arbeiten werden nicht von der Kommune finanziert, sondern durch Mittel der Bundesregierung, die ein Sonderprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur (SOKO 44+) aufgelegt hatte. Die insgesamt 5 Mio. Euro sind sozusagen bereits auf dem Konto und können nur für den ausgeschriebenen Zweck verwendet werden.
Allerdings sieht der nun nicht betroffene Teil der Schule (Pavillon B bis D)so aus wie für die Comeniusschule beschrieben. Wir werden auf diesen Umstand bei der anstehenden Erstellung einer Prioritätenliste zur Schulsanierung hinweisen.

Der angesprochene Artikel aus dem WIESBADENER KURIER:
Analyse: Befreiungsschlag bei Schulsanierung und Schulbau in Wiesbaden
02.12.2009 - WIESBADEN
Von Christoph Cuntz
Ein großer Wurf ist es nicht, den Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) am Dienstag zusammen mit Wiesbadens Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) präsentierte. Aber ein kleiner Befreiungsschlag soll es sein angesichts der massiven Bedrängnis, in die die Jamaika-Koalition wegen des miserablen Zustands etlicher Schulen geraten ist: Für deren Sanierung werden nun zusätzlich 5,6 Millionen Euro bereitgestellt. Es ist Geld, das in aller Eile aus unterschiedlichsten Töpfen zusammengekratzt wurde.
Dabei ist das Problem nicht neu: Schon seit Jahren ist bekannt, wie es um viele Wiesbadener Schulen bestellt ist. „Die Leute haben ja Recht“, sagt der OB, wenn er Klagen hört etwa über die Johannes-Maaß- oder die Comeniusschule.
Zuletzt war Schuldezernentin Scholz mit ihrem Versuch gescheitert, eine einschneidende Wende herbeizuführen. Ihr Budget hat sie dabei gnadenlos überzogen. Ein Defizit von 5,1 Millionen Euro wird sie deshalb ins nächste Haushaltsjahr mitnehmen müssen. Und bleibt alles im Plan, wird ihr Dezernat auch 2011 mit einem Minus von 6,4 Millionen Euro beginnen.
Triste Wirklichkeit
Die nackten Zahlen sind für viele Schulen triste Wirklichkeit. Weil der Schuldezernentin das Geld ausgegangen ist, kann seit Wochen in der Wilhelm-Heinrich-von Riehl-Gesamtschule nicht mehr weitergebaut werden. Baustopp auch an der Kerschensteiner-Schule. Und der Adalbert-Stifter-Schule drohte das gleiche. Nun muss Stück für Stück das Schlamassel aufgearbeitet werden. 250.000 Euro hat der Finanzausschuss in seinen Haushaltsberatungen schon in der vergangenen Woche für die Riehl-Schule bewilligt. Damit kann die Sanierung zwar nicht mehr in diesem Jahr fortgeführt werden, weil die Firmen mittlerweile auf anderen Baustellen tätig sind. Aber sie würden Anfang kommenden Jahres weiterarbeiten, so Hochbaudezernentin Rita Thies (Grüne).
Gesichert scheint nun wieder der Zeitplan für die Stifter-Schule. Und erst gestern bewilligte der Magistrat 1,9 Millionen Euro, um die Kerschensteiner-Schule weiterzubauen, dazu weitere 1,7 Millionen für die Asbest-Sanierung der Jawlensky-Schule.
Puzzle für Martin-Niemöller-Schule
Stück für Stück puzzelt die Stadt auch am Gesamtwerk, das nötig ist, um den Wiederaufbau der abgebrannten Martin-Niemöller-Schule zu finanzieren. Oberbürgermeister Müller nannte am Dienstag erstmals Zahlen. Danach kostet der Wiederaufbau 12,9 Millionen Euro, die Kosten für die Anmietung des Rotaprint-Gebäudes als Ausweichquartier seien Teil dieser Summe.
Die Versicherung hat davon bislang 3,8 Millionen zugesagt. Aber Müller ist optimistisch, dass die Stadt am Ende nur drei Millionen zahlen werde: Eine Million Euro davon sind für Wärmedämmung und vom Finanzausschuss bereits bewilligt. Am Dienstag genehmigte der Magistrat weitere zwei Millionen Euro.
Der OB im Glück: Wo die Mittel ausgegangen sind, hat das Land plötzlich signalisiert, die Schulbau-Pauschale für Wiesbaden sei zu niedrig kalkuliert. Im Doppelhaushalt kann die Landeshauptstadt deshalb mit 1,6 Millionen Euro mehr rechnen. Weitere 1,9 Millionen Euro macht Müller – in Personalunion auch Kämmerer – durch Umschichtungen im Haushalt frei. Der Rest der jetzt zusätzlich bereitgestellten 5,6 Millionen Euro, die für Kerschensteiner-, Niemöller- und Jawlensky-Schule benötigt werden, sollen durch Immobiliengeschäfte erlöst werden. Zum Verkauf steht jetzt nicht mehr nur die Außenstelle der Kerschensteiner-Schule in Schierstein und ein Grundstück in der Nachbarschaft der Jawlensky-Schule, sondern auch eines nahe der Comeniusschule.
Prioritätenliste für die Schulen
Im übrigen aber bleibt es bei der „Entschleunigung“ des Schulbau-Programms. Die Sanierung des Altbaus der Oranienschule, die Außenanlagen des Leibnizgymnasiums, die Mensa der Riehlschule, die Nacharbeiten am Dilthey-Gymnasium, die Sanierung der Verwaltung des Gymnasiums am Mosbacher Berg oder die Außenanlagen der Gerhart-Hauptmann-Schule müssen warten – Geld hierfür gibt es nicht vor 2012.
Dann aber soll es endlich eine Prioritätenliste geben für alle 78 Wiesbadener Schulen. Die Wiesbadener Immobilienmanagement, ein kommunales Unternehmen, werde damit beauftragt, den Zustand sämtlicher Gebäude zu erfassen, kündigte Müller an. Die Dringlichkeit der Sanierungen soll festgehalten werden. Denn: „Ich will nicht laufend solche Debatten haben.“